Tiffany-Abmahnung durch Hauck: Was Schmuckhändler jetzt wissen müssen
Tiffany & Co. geht weiter gegen Schmuckhändler vor. Nach den Abmahnwellen über Hogan Lovells, Bird & Bird und Uexküll & Stolberg, über die wir bereits berichtet haben, versendet nun auch die Kanzlei Hauck Abmahnungen im Namen von Tiffany and Company. Nach der HardWear-Kollektion und das bekannte U-Lock-Design gibt es nun weitere Produkte aus dem "Design" - Portfolio von Tiffany, an denen Tiffany und deren Rechtsanwälte eine Nachahmung festgestellt haben wollen und Schmuckhändler - egal welcher Größe - abmahnen. Gegenstandswerte von 250.000,00 EUR führen dazu, dass den Abgemahnten regelmäßig die Spucke wegbleibt; Aufforderungen zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung - oder kurz: Unterlassungserklärung - mit teuren Vertragsstrafe-Versprechen und der Übernahme der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von mehreren Tausend Euro lassen ihnen das Blut in den Adern gefrieren.
Betroffen sind vor allem Onlinehändler sowie kleinere und mittelständische Juweliere. Wer eine solche Abmahnung erhalten hat, sollte schnell, aber nicht vorschnell handeln.
Unsere bisherigen Beiträge zum Thema:
- Tiffany Abmahnung durch Hogan Lovells
- Tiffany und die Abmahnung – U-Lock Schmuck abmahnbar?
- Tiffany: Weitere Abmahnungen wegen der HardWear-Kollektion
Was Hauck im Namen von Tiffany fordert
Die Abmahnungen folgen dem bekannten Muster. In einem aktuell bekannt gewordenen Fall verlangt Hauck von dem abgemahnten Onlinehändler:
- die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.001 EUR je Zuwiderhandlung,
- Auskunft über Hersteller, Lieferanten, verkaufte Mengen und erzielte Preise,
- die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht für bereits entstandene und künftige Schäden,
- die Erstattung von Anwalts- und Testkaufkosten in Höhe von regelmäßig insgesamt 3.489,57 EUR netto sowie
- einen öffentlichen Entschuldigungshinweis auf der Website des Händlers.
Die gesetzte Frist ist regelmäßig kurz. Wer sie verstreichen lässt, riskiert eine einstweilige Verfügung – und damit deutlich höhere Kosten.
Der Vorwurf: unlautere Nachahmung nach dem UWG
Auffällig ist: Tiffany stützt sich nicht auf eine Marke oder ein eingetragenes Design, sondern auf den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 lit. b UWG. Der Vorwurf lautet, der Händler nutze die Wertschätzung der Tiffany-Kollektion unangemessen aus (sog. Rufausbeutung).
Die Rechtsanwälte argumentieren, die Gliederelemente der beanstandeten Schmuckstücke seien nahezu identisch mit dem Original, die Proportionen stimmten überein. Dass die Glieder beim Händlerprodukt anders ausgerichtet sind, sei für den Gesamteindruck unerheblich.
Genau hier liegt aber der Kern jeder Verteidigung. Denn der UWG-Nachahmungsschutz ist kein Freibrief gegen ähnliche Produkte. Ein Anspruch setzt kumulativ voraus:
- Wettbewerbliche Eigenart des Originals – also Merkmale, die gerade auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinweisen. Kettenglieder, Kugelabschlüsse und U-Formen gehören zum allgemeinen Formenschatz der Schmuckgestaltung. Je mehr vergleichbare Gestaltungen am Markt existieren, desto schwächer ist die Eigenart.
- Eine Nachahmung – also eine identische, nahezu identische oder zumindest erkennbar angelehnte Übernahme der prägenden Merkmale. Unterschiede in Ausrichtung, Proportion, Material oder Verschluss können den Gesamteindruck sehr wohl verändern.
- Besondere unlautere Umstände – hier die unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung. Eine bloße Erinnerung an das Original oder eine Assoziation genügt nicht. Es kommt auf einen echten Imagetransfer an, bei dem auch Preis, Vertriebsweg, Produktdarstellung und Kennzeichnung eine Rolle spielen.
Zwischen diesen Voraussetzungen besteht eine Wechselwirkung: Je geringer die Eigenart und je größer der Abstand zum Original, desto höher sind die Anforderungen an die unlauteren Umstände. Ob Tiffany im Einzelfall wirklich einen Anspruch hat, ist daher keineswegs ausgemacht.
Die „öffentliche Entschuldigung“ – eine Forderung ohne Grundlage?
Besonders störend ist die Forderung nach einem Entschuldigungshinweis auf der eigenen Website. Einen Anspruch auf eine öffentliche Entschuldigung kennt das UWG nicht. Diese Forderung sollte daher auf keinen Fall ungeprüft übernommen werden. Sie kann geschäftsschädigend wirken und lässt sich später kaum noch rückgängig machen.
