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Die Kanzlei Himmelreither berät Sie bei Filesharing Abmahnung im Urheberrecht

FILESHARING

Erste Hilfe - Filesharing Abmahnung

Sie haben eine Filesharing Abmahnung erhalten?

You received a warning letter about Filesharing?
We tell you what to do and what we can do for you! Please click here.

Wir sagen Ihnen, wie auf eine Filesharing Abmahnung zu reagieren ist!

Rechtsanwalt Dr. Henseler erteilt Ihnen wertvolle Tipps, damit Sie schon bei der ersten Reaktion auf das Abmahnschreiben von Waldorf Frommer oder anderen Abmahnkanzleien das Fehlerrisiko minimieren.

Schon die erste „falsche“ Handlung kann
Ihre Erfolgschancen im weiteren Verlauf trüben!

Das Team der HIMMELREITHER Rechtsanwaltskanzlei unterstützt Sie bei Ihrer Verteidigung gegen eine Filesharing Abmahnung! Rufen Sie uns an, vereinbaren Sie einen Rückruftermin oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine schnelle & unkomplizierte Kontaktaufnahme.

Die telefonische Erstberatung ist kostenfrei!




  Tipp von Dr. Henseler:
"Wir bieten Ihnen auf unserer Internetseite eine erste Orientierung, wenn Sie eine Filesharing Abmahnung erhalten haben. Dazu gehören auch erste nützliche Informationen für die Bewältigung dieser Situation."

"Als Team stehen wir Ihnen für Fragen zu Ihrer speziellen Abmahnung gerne zur Verfügung. Die Rechtsanwaltskanzlei Himmelreither bietet Ihnen hier eine ganz individuelle Betreuung Ihres Falles an."


Auch wenn der Erhalt einer Filesharing Abmahnung die meisten Betroffenen zunächst schockiert und auf Unverständnis stößt, gilt als oberstes Gebot:

„Ruhe bewahren“

– selbst wenn dies angesichts der meist hohen Geldforderungen und der sehr kurzen Fristsetzungen durch die Abmahnkanzlei schwerfällt.




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Verhaltenskodex nach dem Erhalt einer Abmahnung!
Unterlassungserklärung - Was ist bei der Abgabe zu beachten?
1000 € Schadensersatz - ist das für einen Film oder ein Musikalbum normal?

 
Kurze Fristen – können 5, 7 oder 10 Tage für die Abgabe einer Unterlassungserklärung i.B. auf eine Filesharing Abmahnungen zulässig sein?

 
Verantwortung und Haftung - Wer muss sich um die Filesharing Abmahnung kümmern und wer trägt die Konsequenzen? Die Störerhaftung
Minderjährige Kinder – Hafte ich für meine Kinder?
Wohngemeinschaft - Hafte ich als Anschlussinhaber für meine WG?
Waldorf Frommer – die „bekannteste“ Abmahnkanzlei im Portrait!


Verhaltenskodex nach dem Erhalt einer Abmahnung!

1. Sie sind nicht verpflichtet, die vorgefertigte Unterlassungserklärung von Waldorf Frommer oder einer anderen Abmahnkanzlei zu unterschreiben.
Sie sollten eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter keinen Umständen unterschreiben und zurücksenden. Es besteht für Sie keine rechtliche Pflicht, die Unterlassungserklärung in dieser Form abzugeben. Es handelt es sich hierbei vielmehr um einen Vorschlag zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die beigefügte Unterlassungserklärung der abmahnenden Kanzleien ist in beinahe allen Fällen gravierend zu Ihrem Nachteil formuliert.

2. In allen Fällen lohnt sich für Sie sowohl rechtlich als auch finanziell die Überprüfung der Abmahnung und der Gedanke an eine anwaltliche Vertretung. Sollten Sie allerdings auf die Idee kommen, sogleich eine Vergleichssumme an die Kanzlei zahlen zu wollen, kann dieses Angebot einem konkludenten Schuldanerkenntnis Ihrerseits gleichkommen, was jede weitere Verteidigung grundsätzlich unmöglich macht. Es gibt verschiedene Strategien, um der Zahlungsaufforderung auch in Ihrem Fall entschlossen entgegenzutreten. Filesharing Abmahnungen bieten sich uns mittlerweile eine Vielzahl von Verteidigungsmöglichkeiten.


  Tipp von Dr. Henseler:
"Viele Kanzleien scheinen sich mit den „Sofortzahlern“ zu begnügen, also mit denen, die nach Erhalt einer Abmahnung den dort geforderten Betrag anstandslos zahlen. Tun Sie dies nicht – hier lauert eine Schuldanerkenntnis."

3. Vermeiden Sie jeden Kontakt zur gegnerischen Kanzlei!
Unüberlegte Aussagen und Zugeständnisse können Sie im Verlauf ihres Falles eher belasten als entlasten. Subjektiv vorteilhafte Argumente, die Ihnen plausibel und vorteilhaft erscheinen mögen, können im späteren Verlauf gegen Sie verwendet werden. Diese Unwissenheit wird von den abmahnenden Kanzleien ausgenutzt. Teilweise werden Sie zu Angaben zum Sachverhalt gedrängt. Wichtig ist es, die Fehlerquellen, etwa bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung, der möglichen Zahlungsverweigerung, etc., zu kennen sowie eine Argumentationsstruktur aufzubauen, die sich im Rahmen der aktuellen Gerichtsentscheidungen bewegt. Auch auf formale Fehler in einer Abmahnung sollte geachtet werden. Formale Fehler einer Filesharing Abmahnung können diese unwirksam machen. Dann wäre das Problem sofort für Sie „gelöst“.


Was tun?

1. Ruhe bewahren
2. Rückruftermin vereinbaren
3. Kostenlos zu Ihrer
    Abmahnung beraten lassen



Unterlassungserklärung - Was ist bei der Abgabe zu beachten?

Es ist sehr wichtig, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter keinen Umständen unterschrieben zurückzusenden. Es besteht keine rechtliche Pflicht, die Unterlassungserklärung in dieser Form abzugeben. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Vorschlag zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die beigefügte Unterlassungserklärung der abmahnenden Kanzleien ist in beinahe allen Fällen gravierend zu ihrem Nachteil formuliert. Zwar wird es durch Ihre Unterschrift auf der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht zu einem Gerichtsverfahren in Bezug auf die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung kommen, jedoch handeln Sie sich dadurch grundsätzlich unnötige rechtliche sowie wirtschaftlich nachtteilige Konsequenzen ein. Denn die beigefügte Unterlassungserklärung ist oftmals viel zu weit gefasst und enthält dadurch langfristig betrachtet eine Reihe von weitreichenden, unvorteilhaften rechtlichen Bindungen, denen Sie sich aussetzen. Zudem unterwirft sich der Unterzeichner dadurch auch einer teuren Vertragsstrafe, sollte es in Zukunft noch einmal zur gleichen Rechtsverletzung kommen.

  Tipp von Dr. Henseler:
"Bedenken Sie auch, dass Sie möglicherweise mit der vorformulierten Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis abgeben und sich zur Zahlung der gesamten Forderung verpflichten können."


Geben Sie keine zu weit gefasste Unterlassungserklärung ab
Sie sollten sich auch vor Augen führen, dass eine Unterlassungserklärung aus rechtlicher Sicht einen Vertrag darstellt. Damit erklären Sie sich in der Regel zur Zahlung einer sehr hohen Vertragsstrafe bereit, sollte in Zukunft wieder ein Recht des Rechteinhabers i.R. Ihrer Verantwortlichkeit verletzt werden. Die Unterlassungserklärung kann zu weit gefasst sein, wenn Strafen für Rechtsverletzungen vereinbart werden, die nicht hätten einbezogen werden müssen. Zudem kann die Vertragsstrafe an sich auch viel zu hoch angesetzt sein.

Wenn Sie die Höhe der im Verletzungsfall zu zahlenden Vertragsstrafe allein in das Ermessen der Gegenseite stellen, liefern Sie sich der Gegenseite finanziell aus.

  Tipp von Dr. Henseler:
"Übrigens bedeutet „eine Überprüfung durch das zuständige Landgericht", dass die Vertragsstrafe per se über 5.001 Euro liegt, weil bei Streitwerten bis 5.000 Euro das Amtsgericht und ab 5.001 Euro in diesen Fällen stets das Landgericht zuständig ist."


Die Gefahr, die droht, wenn Sie keine Unterlassungserklärung abgeben
In einer Abmahnung werden immer zwei Ansprüche geltend gemacht. Hierbei handelt es sich zum einen um den Zahlungsanspruch, zum anderen um den Unterlassungsanspruch. Da auch immer für die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Frist gesetzt wird, können Sie Ihre Chance, eine „milde“ und für Sie geeignete Unterlassungserklärung abzugeben verwirken, wenn Sie nicht innerhalb der Frist reagieren. Übrigens, eine zu kurz bemessene Frist der Kanzlei, die die Abmahnung verschickt, ist in diesem Sinne nicht unwirksam, sondern sie setzt eine angemessene Frist in Gang. Dies bedeutet, dass Ihnen dann noch ein bisschen mehr Zeit zusteht, um sich für dieses Rechtsproblem zu wappnen. Wer keine ausreichende Erklärung abgibt, läuft Gefahr, vor dem zuständigen Gericht verklagt zu werden. In diesem Fall drohen kostenintensive Konsequenzen. Die abmahnende Kanzlei kann auch eine gerichtliche einstweilige Verfügung beantragen bzw. Unterlassungsklage erheben, wenn Sie gänzlich untätig bleiben. Dadurch werden hohe Prozesskosten ausgelöst, die die Abmahnkosten bei weitem überschreiten können.

Aufgrund der regelmäßig hohen Streitwerte, die bei Urheberrechtsverletzungen angesetzt werden (10.000 Euro werden schnell erreicht), fallen relativ hohe Gerichts- und Anwaltskosten an, die derjenige bezahlen muss, der den Prozess am Ende verliert.

1000 € Schadensersatz -
ist das für einen Film oder ein Musikalbum normal?

Die geltend gemachte Forderung, meist als „Vergleichsangebot“ bezeichnet, setzt sich dabei aus dem zu leistenden Schadenersatz sowie den Anwaltskosten zusammen. Mit der Gesetzesänderung im Rahmen eines „Anti-Abzocke-Gesetzes“ im Jahre 2013 wurden die Anwaltskosten gedeckelt. Der Gesetzgeber wollte so die Verbraucher vor unverhältnismäßigen Anwaltsforderungen schützen. Mittlerweile haben aber fast alle abmahnenden Kanzleien reagiert und die Verteilung zwischen Schadenersatz und Ersatz für Anwaltskosten angepasst. Daher hat sich im Vergleich zu 2012 an der Gesamtforderungssumme im Endeffekt nichts geändert.

Sind Sie verpflichtet, die Schadensersatzforderung zu erfüllen?
Die Abmahnungen enthalten immer das pauschales „Vergleichsangebot“, das meist zwischen 369,50 (für eine Folge aus einer TV-Serie) und 2.400 Euro (für ein komplettes Musikalbum) liegt – je nachdem, welche Kanzlei Sie abmahnt. Im Rahmen einer rechtlichen Vertretung überprüfen wir zunächst die Forderung. Anschließend werden wir mit Ihnen die Hintergründe Ihres Falles beleuchten und gemeinsam eine Strategie für das weitere Vorgehen besprechen. Meist ist zu bezweifeln, dass der Anschlussinhaber in jedem Fall für eine begangene Urheberrechtsverletzung haften und den Geldbetrag zahlen muss. Grundsätzlich besteht ein Schadensersatzanspruch aber nur in den Fällen, in denen der Anschlussinhaber tatsächlich haftet. Im Rahmen der sog. „Störerhaftung“ kann die abmahnende Kanzlei dem Anschlussinhaber erst einmal diese Haftung unterstellen. Es bieten sich in vielen Fällen aber gute Chancen, den Mandanten ausreichend zu entlasten. Denn nicht jede Abmahnung ist berechtigt. So können die angegebenen Beweise oftmals nicht ausreichend oder fehlerhaft zustande gekommen sein. Oft kann man darlegen, dass der Anschlussinhaber im Einzelfall dem „Haftungsmaßstab“ für die Störerhaftung gerecht geworden ist. Lassen Sie sich bezüglich der Schadensersatzforderung von uns auch zu dem Risiko von Folgeabmahnungen beraten. Insbesondere in den Fällen, in denen es um Filesharing Dateien wie TV-Serien oder Musiksampler geht, besteht ein erhöhtes Risiko, und die erste Abmahnung kann einen „Rattenschwanz“ an weiteren Abmahnungen nach sich ziehen.




Kurze Fristen –
können 5, 7 oder 10 Tage für die Abgabe einer Unterlassungserklärung i.B. auf eine Filesharing Abmahnungen zulässig sein?

In den meisten Fällen bleiben dem Abgemahnten nur wenige Tage, um auf eine Abmahnung zu reagieren. Eine Frist von knapp einer Woche ist üblich. Diese endet dann meistens an einem Montag, so dass man letztlich nur 5 Tage hat, da die meisten Anwälte nicht am Wochenende zu erreichen sind. Die HIMMELREITHER Rechtsanwaltskanzlei können Sie per Email sogar sonntags erreichen! Die Abmahnkanzlei verfolgt mit der kurzen Frist nicht etwa vorranging das Ziel, die Ansprüche schnell durchzusetzen. Sondern es geht darum, den Abgemahnten unter Druck zu setzen und zu Fehlern zu „verleiten“. Auf diese Weise wird oft darauf spekuliert, dass dieser leichtfertig Zugeständnisse macht oder aber, dass dieser „notgedrungen“ unterschreibt und zahlt, nur um die Sache zu erledigen mit der Hoffnung, sie sei aus der Welt! Dies ist indes oft ganz und gar nicht der Fall! Wir kümmern uns auch ganz kurzfristig um Ihren Fall! Sollten Sie unter Zeitdruck stehen, senden Sie uns Ihre Abmahnung vorab per Email oder Fax zu, und wir setzen uns umgehend mit Ihnen in Verbindung. Im Notfall erreichen Sie uns auch am Wochenende!

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Verantwortung und Haftung - Wer muss sich um die Filesharing Abmahnung kümmern und wer trägt die Konsequenzen?

Als Grundsatz gilt, dass sich zunächst immer der in der Abmahnung angeschriebene um die Filesharing Abmahnung kümmern muss. Er sollte sich mit der Sache befassen und einen Anwalt konsultieren, um keine allzu großen Risiken einzugehen.

Filesharing Abmahnung: Wer muss was beweisen?
Grundsätzlich gilt der Grundsatz, dass jede Partei (Anspruchsteller oder Anspruchsgegner) die behaupteten Tatsachen darlegen oder beweisen muss, wenn sie für sie günstig sind und den geltend gemachten Anspruch begründen oder eben zerstören.
Beispiel: Wollen (oder müssen) Sie nach dem Verkauf Ihres Autos den Kaufpreis einklagen, müssen Sie insbesondere einen entsprechenden Kaufvertrag vorlegen. Von diesem Grundsatz wird in Einzelfällen abgewichen. Insbesondere, wenn die grundlegende Darlegungs- und Beweisverteilung für eine Partei eine „unbillige Härte“ darstellen würde.
Diese „Beweisproblematik“ tritt auch bei Filesharing Abmahnungen auf. Der Rechteinhaber eines Musik- oder Filmwerkes hat keinen Einblick in die konkreten Gegebenheiten der Wohnung des Abgemahnten und kann daher nur darlegen, dass über dessen Anschluss eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Er weiß ja gar nicht, wer sich in dem Haushalt des Abgemahnten aufhält und dessen Internet mitbenutzt. Eine Abmahnung enthält daher nur Angaben zum Anschlussinhaber des Internetanschlusses, zum Ort und dem Zeitpunkt des Verstoßes, der IP-Adresse und dem Werktitel des Rechteinhabers.

Die Vermutung der Täterhaftung – Was sie bedeutet
Die Schutzbehauptung eines Abgemahnten „ich war’s nicht!“ – Egal, ob dies nun stimmt oder nicht - kann nicht ohne weiteres verifiziert werden. Aus diesen Gründen hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine tatsächliche Vermutung dahingehend aufgestellt, dass der ermittelte Anschlussinhaber zunächst als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist – vermutete Täterhaftung. Allein also durch Vorlage der Ermittlungsergebnisse sowie Informationen des Providers, die zu einem bestimmten Anschlussinhaber führen, gilt die Vermutung, dass dieser Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat.

Erschütterung der vermuteten Täterhaftung – Wie ist das möglich?
Der BGH verlangt nun, dass der abgemahnte Anschlussinhaber diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft erschüttert. Generell wäre hierfür ein „Gegenbeweis“ erforderlich. Bei Filesharing Abmahnungen ist es aber einfacher! Der abgemahnte Anschlussinhaber kann im Rahmen der sekundären Darlegungspflicht einen sogenannten „alternative Lebenssachverhalt“ glaubhaft darlegen. Dies bedeutet, es sind solche Umstände darzulegen, die es möglich erscheinen lassen, dass ein Dritter für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Gelingt dieser Vortrag, kann eine Haftung als Täter oder Teilnehmer der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung ausscheiden.

Die Störerhaftung – Wann hafte ich für die Fehler anderer?
Der Anschlussinhaber kann aber auch nach den Grundsätzen der Störerhaftung für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung haften. Ähnlich wie einen KFZ-Halter treffen den Anschlussinhaber sogenannte Sorgfaltspflichten. Im Einzelfall sind, unter Berücksichtigung der von Gerichten entwickelten Maßstäbe, folgenden Fragen zu beachten:

Wird Ihr Internetanschluss von minderjährigen Kindern genutzt?
Nutzen erwachsene Kinder oder erwachsene Familienangehörige den Internetanschluss?
Wird der Internetanschluss einer Wohngemeinschaft zur Verfügung gestellt?
Hatte der Anschlussinhaber möglicherweise zur fraglichen Tatzeit Besuch?

 
Wird der Internetanschluss in einem Unternehmen, einem Hotel
oder einem Restaurant bereitgestellt?

Bedenken Sie bitte auch, dass ggf. Nachforschungspflichten für den Anschlussinhaber bestehen, der eine Abmahnung erhalten hat.

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Minderjährige Kinder – Hafte ich für meine Kinder?

Eine weitreichende Entscheidung im Filesharing für die Haftung von Eltern liegt bereits einige Zeit zurück. Sie hat aber die Rechtslage entscheidend verändert. Aufgrund der großen aber auch der alltäglichen Bedeutung bei der Vertretung gegen Filesharing Abmahnungen wollen wir Ihnen kurz diese Entscheidung erläutern:

„Eltern haften für ihre Kinder“ – wirklich?
2012 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem sog. Morpheus-Urteil (Az. I ZR 74/12), dass Eltern nicht immer automatisch für ihre minderjährigen Kinder haften. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinder in der Vergangenheit bereits über die Konsequenzen und das Verbot von Tauschbörsenangeboten im Internet belehrt wurden. Zudem dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kinder diesem Verbot irgendwann mal zuwider gehandelt haben. Wird die elterliche Aufsichts- oder Aufklärungspflicht aber verletzt, haften die Eltern für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.
Diese Entscheidung hat einen Wendepunkt in der Frage und dem Umfang der Sorgfaltspflichten der Eltern hervorgebracht. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde den Eltern eine umfangreiche Überwachungspflicht für ihre minderjährigen Kinder auferlegt. Die Karlsruher Richter befanden das als „realitätsfern“ und fällten dieses verbraucherfreundliche Urteil.
Der Bundesgerichtshof, als oberstes deutsches Zivilgericht, urteilte dann Anfang 2014 in seiner BearShare-Entscheidung (Az. I ZR 169/12) über die Haftung der Eltern für das Verhalten erwachsener Kinder in Tauschbörsen. Danach haftet der Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Verfügung gestellten Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für eine solche illegale Nutzung erlangt, hat er die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diese Entscheidung gilt im Übrigen auch für Ehegatten oder Lebenspartner.
Beide hier genannten Entscheidungen zeigen, dass sich die Stimmung bei deutschen Gerichten bezüglich Filesharing Abmahnungen deutlich zu Gunsten der Abgemahnten gewendet hat. Auch wenn es sich hierbei immer um Einzelfallentscheidungen handelt, haben diese Entscheidungen Signalwirkung für die Rechtsprechung in der gesamten Republik.
Sollten Sie mit einem ähnlichen Sachverhalt im Rahmen einer Filesharing Abmahnung betroffen sein, zögern Sie nicht, sich individuell und kostenfrei von uns beraten zu lassen.


Wohngemeinschaft - Hafte ich als Anschlussinhaber für meine WG?

Besonders ärgerlich ist es, wenn eine Abmahnung den Anschlussinhaber des WLAN-Netzwerks in einer Wohngemeinschaft (WG) trifft und der „WG-Frieden“ dadurch erheblich gestört wird. Diese leidige Erfahrung musste vor kurzem auch wieder eine Mandantin unserer Kanzlei machen. Schnell kommen in der WG unangenehme Diskussionen auf und es stellen sich Fragen wie:
1. „Warum soll ich zahlen? Ich habe doch gar nicht die Urheberrechtsverletzung begangen?“
2. „Warum teile ich nicht einfach der abmahnenden Kanzlei den Namen des Täters mit?“
3. „Soll die abmahnende Kanzlei doch den benannten Täter abmahnen, dann bin ich raus, oder?“

BGH: keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
Im Sommer hob der BGH in einem Verfahren (I ZR 86/15) die Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az. 310 S 23/14) zugunsten einer abgemahnten Anschlussinhaberin auf. Im vorliegenden Fall haftete sie nicht als Störer für eine begangene Urheberrechtsverletzung ihrer Nichte und deren Lebensgefährten. Beide waren zum Tatzeitpunkt aus Australien zu Besuch da. Da eine Täterhaftung ausschied, kam nur eine Haftung aufgrund einer fehlende Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen in Betracht. Dem BGH genügte der Entlastungsvortrag der abgemahnten Anschlussinhaberin und stellte klar:
Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

Landgericht Kiel urteilt gegen eine Haftung des Anschlussinhabers einer WG
Auch das Landgericht Kiel wies Ende Mai eine Berufung der Abmahnkanzlei Sasse & Partner zurück (Az. 8 S 48/15). Das Gericht bestätigte hier die Entscheidung des Amtsgerichts Kiel (Az. 120 C 77/15) und sprach der Abmahnkanzlei nicht den Ersatz der Anwaltskosten zu. Den Anschlussinhaber treffe im vorliegenden Fall keine anlasslose Aufsichtspflicht für seine volljährigen Mitbewohner. Diese verfügten über eine genügende Einsichtsfähigkeit und seien für ihr eigenes Handeln verantwortlich. Ähnlich urteilte das Amtsgericht Charlottenburg in einer Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 24.05.2016 (Az. 214 C 170/15).
Dem Anschlussinhaber ist grundsätzlich eine Überwachung der Mitbenutzer des Internetanschlusses nicht zumutbar. Etwas anderes gilt, wenn Anhaltspunkte für illegale Downloads bzw. Urheberrechtsverletzungen von Dritten vorliegen. Hier steht der Anschlussinhaber wohl in der Pflicht, aktiv weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.
Die genannten Urteile zeigen deutlich, dass es sich für Abgemahnte lohnt, eine Filesharing-Abmahnung anwaltlich prüfen zu lassen und sich mit professioneller Unterstützung gegen die Abmahnung zu wehren. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist ein substantiierter Vortrag zur Entkräftung der Täterschaftsvermutung sowie der Störerhaftung essentiell.
Bereits die erste Reaktion auf eine Abmahnung kann den Ausgang des Falls stark beeinflussen. Daher sollte man die ersten rechtlichen Schritte gegen die Abmahnung ruhig und besonnen wählen, um so insbesondere auch den finanziellen Schaden und die rechtliche Verantwortung so gering wie möglich zu halten.

Waldorf Frommer – die „bekannteste“ Abmahnkanzlei im Portrait!

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München ist spezialisiert auf das Urheber- und Medienrecht und verfolgt im großen Stil für Ihre Mandanten Urheberrechtsverletzungen im Internet. Sie verschickt bereits seit Jahren Abmahnungen an Internetnutzer, die auf Filesharing Plattformen illegal Filme, TV-Serien oder Musik tauschen und weiterverteilen. Hinzu kommen unzählige Abmahnungen für die Verletzung von Bildrechten im Internet.

Von Waldorf Frommer werden unter anderem große international bekannte Rechteinhaber vertreten. Hierzu gehören insbesondere:

20th Century Fox Germany
Warner Bros. Entertainment GmbH
Tele München Fernseh GmbH
Sony Music Entertainment Germany GmbH
Constantin Film Verleih GmbH
Universum Film GmbH
Getty Images International
Weltbild Verlag
Carlsen Verlag

Waldorf Frommer verfolgt mittlerweile auch auf angeblichen Streaming Portalen wie Popcorn Time vermeintliche Urheberrechtsverletzungen. Nach eigenen Angaben resultiert mittlerweile fast jede zweite Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer aus Aktivitäten über Streaming Portalen.

Schadensersatzforderung von Waldorf Frommer
Eine Abmahnung von Waldorf Frommer enthält in den meisten Fällen hohe Schadensersatzforderungen. Für einen Kinofilm werden etwa 815,00 Euro veranschlagt, geht es um zwei Filme, liegt die Forderung bei 1.480,00 Euro. Handelt es sich um eine TV-Serie schwankt der Forderungsbetrag zwischen 520,00 und 1.090,00 Euro je nach Anzahl der Folgen. Die Kanzlei Waldorf Frommer fügt der Abmahnung zudem eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, in der der Abgemahnte aufgefordert wird, das Schreiben zu unterzeichnen und alsbald zurückzusenden.

Waldorf Frommer weiterhin die „größte“ Abmahnkanzlei
Weiterhin ist die Kanzlei Waldorf Frommer aus München unter den Abmahnkanzleien Spitzenreiter bei den in Deutschland versendeten Abmahnungen.

Das Risiko von Folgeabmahnungen bei TV-Serien
Immer beliebter wird die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei TV-Serien aus den USA. Dazu zählen Serien wie insbesondere:

Homeland
Two and a half men
How I Met Your Mother
Big Bang Theory
The Mentalist
Breaking Bad
Hier bietet sich für die abmahnende Kanzlei die Möglichkeit, den Anschlussinhaber mehrfach mit Folgeabmahnungen für jede einzelne Folge der Serie in Anspruch zu nehmen.
Das gleiche Vorgehen zeigt sich bereits seit mehreren Jahren bei Abmahnungen bezüglich sog. Chartcontainer. Zu den „beliebtesten“ Werken gehören weiterhin:

German Top 100 Single Charts
Bravo Hits
The Dome
Top of the Clubs

Abmahnungen bei TV-Serien und Chartcontainern beinhalten grundsätzlich zwei Ansprüche. Von dem Abgemahnten wird wie üblicherweise die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Gleichzeitig wird auch der Ersatz von Anwaltskosten und Schadensersatz geltend gemacht. Besonders perfide ist hier, dass der pauschalisierte Schadensersatzanspruch für die einzelne Folge oder den einzelnen Titel im Vergleich zu anderen Abmahnungen sehr niedrig angesetzt ist. Er liegt zwischen 300 Euro und 500 Euro.

  Tipp von Dr. Henseler:
"Auf diese Weise wird dem Abgemahnten der Anreiz gesetzt, mit einer vergleichsweise geringen Zahlung (immer noch viel zu hoch!) aus der Angelegenheit heraus zu kommen. Leider ist es dann aber meist dieselbe Kanzlei, die dann mit Folgeabmahnungen weiterhin an Sie herantritt. Diese bekannte „Salamitaktik“ birgt für den Abgemahnten ein enormes Kostenrisiko.
Die beste Verteidigung bietet sich, wenn wir auf die erste Abmahnung für Sie adäquat und rechtssicher reagieren können. So kann das Risiko von Folgeabmahnungen minimiert werden."


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Hohe Abmahngefahr bei „Streaming-Portal“ Popcorn Time
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt mittlerweile auch wegen auf Streaming Seiten wie Popcorn Time oder cuevana.tv vermeintlich begangenen Urheberrechtsverletzungen ab. Nach dem Besuch dieser Internetseiten werden viele Nutzer von einer Filesharing Abmahnung überrascht. Überrascht, da sie davon ausgingen, die entsprechenden Werke nur gestreamt zu haben. Jedoch handelt es sich hierbei nicht um ein Streaming-Angebot, sondern tatsächlich um eine Filesharing Lösung. Dieser Irrtum kann dann unter Umständen auch zu vermehrten Abmahnungen mit zusätzlichen Geldforderungen führen.
Momentan sind es vor allem Nutzer der Software und der App Popcorn Time, die von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer von einer Abmahnung überrascht werden.

Was passiert bei der Nutzung Popcorn Time
Anders als bei dem rechtlich umstrittenen Streaming von TV-Serien oder Filmen begeht der Nutzer bei Popcorn Time tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung. Der Nutzer zieht nämlich hier eine urheberrechtlich geschützte Datei über BitTorent auf seinen Rechner und teilt diese mit weiteren Nutzern. Wer sich also auf diesem Portal Filme über einen vermeintlichen Stream anschaut, lädt diesen Film auch automatisch, ohne gesonderte Vorwarnung per BitTorrent hoch. Im Ergebnis wurde die Datei genauso geteilt wie beim klassischen Filesharing. Da die Feststellung und Protokollierung der IP-Adresse über BitTorrent kein Problem darstellt, erfolgt in diesem Fall auch beim vermeintlichen Streaming eine Abmahnung.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe
Anhand der Internet Erscheinung von Popcorn Time ist für den Nutzer das Risiko einer Filesharing Abmahnung nicht sogleich ersichtlich, da auf den ersten Blick der Eindruck erweckt wird, es handele sich lediglich um ein Streaming Portal.

  Tipp von Dr. Henseler:
"Unwissenheit schützt hier vor einer Abmahnung (und einer Strafe) nicht. Seien Sie vorsichtig bei angeblich kostenlosen Streaming-Portalen. Gerade Popcorn Time und das Vorgehen von Waldorf Frommer zeigen wie gefährlich und vor allem teuer das Film – „Vergnügen“ werden kann. Nicht alles was als Streaming Seite erscheint, ist auch Streaming."